Bundesweiter Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ –
Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform erforderlich – Allianz aus 19 Verbänden fordert in Hannover schnelle Unterstützung von Bund und Land
Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ schlägt Alarm. Unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ haben heute in Hannover 19 Verbände gemeinsam auf die wirtschaftlich angespannte Lage der Kliniken aufmerksam gemacht. An die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene appellierte das Bündnis, sich schnellstmöglich für eine nachhaltige Absicherung der Kliniken einzusetzen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags weisen am 20. Juni 2023 Krankenhäuser deutschland- und niedersachsenweit auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation hin.
„Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind in Not. Die wirtschaftliche Lage in den allermeisten Kliniken ist dramatisch. Das Risiko für Insolvenzen steigt stetig. Erforderlich ist schnellstmöglich ein der Krankenhausreform vorangehendes Vorschaltgesetz des Bundes zur wirtschaftlichen Sicherung. Notwendig sind insbesondere ein wirksamer Inflationsausgleich sowie eine dauerhafte Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen“, betonte Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).
Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen stellen die Krankenhäuser vor extreme Herausforderungen. Die Kliniken verzeichnen neben coronabedingten Erlösrückgängen massive inflationsbedingte Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich. Das System der Krankenhausfinanzierung ist jedoch nicht auf solche Extremsituationen ausgelegt. Die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser gehen über die vom Bund zwischenzeitlich zugesagten Energiehilfen weit hinaus und werden nach geltender Rechtslage nicht gegenfinanziert. Umfragen der NKG zufolge erwarten die Kliniken in Niedersachsen allein im Jahr 2023 ein Defizit von insgesamt 532 Mio. Euro. Für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar.
„Von der verbändeübergreifenden Allianz sowie dem Schulterschluss von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern geht heute ein klares Signal in Richtung Berlin aus: Bundesgesundheitsminister Lauterbach darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Krankenhäuser einschließlich ihrer Mitarbeitenden schrittweise in die Insolvenz rutschen. Um eine geordnete Anpassung der stationären Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, muss das Überleben der Krankenhäuser gesichert werden. Die Alternative ist ein eiskalter Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, so Engelke.
Von der Landesregierung fordert die Allianz eine deutliche Anhebung der regulären Investitionsmittel für den Erhalt und die Modernisierung der bedarfsgerechten Krankenhäuser sowie die Einrichtung eines Sondervermögens, um den bereits bestehenden Investitionsstau in Höhe von rund 3 Milliarden Euro möglichst schnell abzubauen.